AGB

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen 
Callidus Pay GmbH

§ 1 – Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der Callidus Pay GmbH, Büchnerstr. 12, 38118 Braunschweig (nachfolgend: „Callidus“), gegenüber ihren Kunden betreffend die Vermittlung von Konten über die Internetseite www.calliduspay.com (nachfolgend: „Internetseite“) und die Callidus App (nachfolgend: „App“). Für eine bessere Lesbarkeit bezeichnet „Kunde” sowohl männliche, weibliche und diverse Personengruppen als auch Unternehmen.
2. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Callidus hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Callidus und den Kunden haben dabei stets Vorrang.
3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen Callidus und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4. Der Kunde kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken. Der Vertragstext wird von Callidus nach dem Vertragsschluss gespeichert, aber nicht für den Kunden zugänglich gemacht.
5. Die Vertragssprachen sind Deutsch, Englisch, Italienisch, Serbisch, Kroatisch.
6. Gerichtsstand ist Braunschweig, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
7. Kunden, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
8. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Callidus ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 – Leistungen von Callidus

1. Callidus vermittelt den Kunden über die App Produkte der Intergiro Intl AB (publ), Box 3093, 103 61, Stockholm, Schweden (nachfolgend: „Intergiro“), einem lizenzierten E-Geld-Institut, das von der Bank of Sweden beaufsichtigt wird. Zudem werden von Callidus eigene Leistungen angeboten, wie die Teilnahme am Callidus Franchise (s. § 7) oder am Callidus Cashback-System (s. § 8).
2. Callidus kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit der Internetseite/ App oder der gespeicherten Daten und die Aufrechterhal¬tung des Betriebs dies erfordern.
3. Der Download der App im App-Store ist kostenlos. Zur Nutzung der App und Eröffnung eines Kontos bei Intergiro ist jede natürliche oder juristische Person berechtigt. Natürliche Personen müssen volljährig und geschäftsfähig sein.
4. Calliduspay GmbH behält sich das Recht vor, den Anbieter von BaaS-Diensten (Banking as a Service) zu wechseln, unabhängig davon, ob dieser Wechsel eine Änderung von IBAN, Swift/BIC, eine Erhöhung oder Senkung aktueller Preise oder Funktionen für Endnutzer mit sich bringt, und alle automatisch zu übertragen aktuelle Benutzer an den neuen BaaS-Anbieter weiterzuleiten. Tritt diese Änderung ein, ist Callidus verpflichtet, alle Nutzer 30 Tage vor der Änderung darüber zu informieren. Sollte der Nutzer damit nicht einverstanden sein, sollte er die Zusammenarbeit kündigen und erfolgt nicht zu einem Wechsel zu einem neuen BaaS-Anbieter. Kündigt der Nutzer die Zusammenarbeit nicht innerhalb von 30 Tagen, akzeptiert er automatisch die weitere Zusammenarbeit über einen anderen BaaS-Anbieter

§ 3 – Kontoeröffnung (Private Package) bei Intergiro

1. Für die Nutzung der App bzw. für die Eröffnung eines Kontos bei Intergiro muss der Kunde das kostenpflichtige „Private Package“ buchen und sich in der App registrieren. Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Kontos bei Intergiro; hierfür muss der Nutzer die von Intergiro geforderten Gebühren akzeptieren. Der Nutzer wird aufgefordert, die dort angefragten Daten einzugeben, insbesondere seine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort festzulegen. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Kunde seine Eingaben mit den üblichen Tastatur-, Maus- und Touchscreenfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren.
2. Nach Erstanmeldung erhält der Kunde von Callidus eine E-Mail mit einem Code zur Bestätigung der Registrierung. In der App öffnet sich ein Bestätigungsfeld, in dem der Kunde den Bestätigungscode eingeben muss, um die Registrierung abzuschließen. Mit erfolgreicher Registrierung durch den Kunden kommt zwischen Callidus und dem jeweiligen Kunden ein separater Vertrag über die Nutzung der App (nachfolgend „Nutzungs¬vertrag“) zustande. Callidus bestätigt dem Kunden den Abschluss des Nutzungsvertrags per E-Mail und übersendet ihm diese Allgemeinen Geschäfts¬bedingungen.
3. Das Private Package enthält ein Online-Konto mit einer schwedischen IBAN, eine physische Debit Karte sowie eine virtuelle Debit Karte. Die Kontoeröffnung ist nur für volljährige und geschäftsfähige Kunden mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union möglich.
4. Die Bestellung des Private Packages durch den Kunden stellt dabei das Angebot des Kunden an Intergiro auf Eröffnung eines Bankkontos nebst Debit-Karten dar. Der Vertragsschluss und die Eröffnung des Kontos erfolgt erst durch Annahme dieses Angebots durch die Intergiro. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlung vornehmen“, kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Maus, oder ggf. Touchscreenfunktionen korrigiert werden. Zudem muss der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.
5. Zum Zwecke der Kontoeröffnung muss der Kunde verschiedene Angaben machen. Die abgefragten Daten sind korrekt anzugeben. Bevor das Konto eröffnet wird, erfolgt durch Intergiro eine KYC-Prüfung. Die KYC-Prüfung ist ein Verfahren zur Feststellung der Identität des Kunden. Die KYC-Prüfung findet online statt und dauert wenige Minuten. Hierzu muss der Kunde zur Legitimation ein amtliches Ausweisdokument bereithalten. Das Konto wird nach positiver KYC-Prüfung sofort eröffnet; der Kunde erhält daraufhin eine Bestätigung mit der Kontoeröffnung von Intergiro. Intergiro behält sich das Recht vor, die Kontoeröffnung abzulehnen, insbesondere bei negativer KYC-Prüfung.
6. Der zwischen dem Kunden und Intergiro zustande kommende Vertrag richtet sich nach Intergiro’s Geschäftsbedingungen sowie den gesetzlichen Vorschriften:
   –    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Intergiro für Banking as a Service: https://www.intergiro.com/baas-terms-and-conditions,
   –    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Intergiro für Händler: https://www.intergiro.com/acquiring-terms-and-conditions,
   –    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Intergiro für das Acquiring von Händ-ler¬karten: https://www.intergiro.com/card-acquiring-terms-and-conditions,
   –    PSP-Geschäftsbedingungen von Intergiro: https://www.intergiro.com/psp-terms-and-conditions.
7. Die Frist für die Lieferung der Debit Karte beträgt 7 Werktage ab Kontoeröffnung und erfolgt direkt von Intergiro an den Kunden.
8. Callidus weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Kontoeröffnung ausschließlich Intergiro verantwortlich ist. Callidus ist an dem Vertragsschluss zwischen Intergiro und dem Kunden sowie der Zahlungsabwicklung nicht beteiligt, sondern stellt nur den technischen Rahmen zur Vermittlung der Kontoeröffnung zur Verfügung.

§ 4 – Vertragsdauer und Kündigung des Kontos (Private Package)

1. Für die Vertragsdauer und die Kündigung des Kontos (Private Package) durch den Kunden oder Intergiro gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen von Intergiro.
2. Eine Kündigung des Private Package durch den Kunden kann dabei auch in der App mit dem Button „gegenüber Intergiro kündigen“ erfolgen. Callidus ist für die Kündigung in diesem Fall lediglich Empfangsbote für Intergiro, d.h. Callidus nimmt die Kündigungs¬erklärung des Kunden für Intergiro entgegen und leitet sie weiter. Der Kunde erhält eine sofortige Eingangsbestätigung.

§ 5 – Preise, Umsatzsteuer, Zahlung

1. Die Gebühren für die Eröffnung und die laufende Bereitstellung des Kontos (Private Package) und deren Zahlung richten sich ausschließlich nach den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Intergiro.
2. Für die von Callidus selbst angebotenen Leistungen (Callidus-Franchise, Callidus-Cashback) gelten die von Callidus in der App bzw. auf der Internetseite oder im Franchisevertrag angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise und enthalten, soweit nicht anders angegeben, die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer.
3. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Callidus Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
4. Callidus stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm in Textform per E-Mail zugeht bzw. über den Kundenaccount aufgerufen werden kann.

§ 6 – Callidus Franchise-Programm

1. Ausgewählte gewerbliche Kunden haben die Möglichkeit, an dem kostenpflichtigen Callidus-Franchise-Programm teilzunehmen.
2. Die Teilnahme am Franchise-Programm ist durch eine Einladung durch einen anderen Kunden oder Callidus mittels eines Zugangscodes möglich.
3. Der eingeladene Kunde kann sich nach Einladung mittels des Zugangscodes auf der Website zunächst über die Funktionen, Preise und Bedingungen des Franchise-Programms informieren.
4. Sofern der eingeladene Kunde am Callidus-Franchise-Programm teilnehmen möchte, muss er den in der App hinterlegten Franchisevertrag durch Anklicken des Buttons „Zahlung vornehmen“ abschließen. Dieser Vertrag sowie das jeweils gültige Franchise-Handbuch regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen Callidus und dem Kunden als Franchisenehmer.

§ 7 – Callidus-Cashback-Programm

1. Jeder Franchisenehmer kann zudem am Callidus-Cashback-System teilnehmen.
2. Das Callidus-Cashback-System ermöglicht es Franchisenehmern, die Sichtbarkeit ihres Unternehmens zu erhöhen, indem sie Rabatte auf ihre Produkte und Dienstleistungen gewähren.
3. Jeder Kunde, der ein Intergiro-Konto über Callidus eröffnet hat, kann die Produkte und Dienstleistungen der am Cashback-System teilnehmenden Franchisenehmer zu exklusiven Rabatten zu nutzen.
4. Genaue Informationen sowie die etwaigen Kosten und die Bedingungen des Callidus-Cashback-Systems sind dem jeweiligen Franchise-Handbuch sowie der App/ Internetseite zu entnehmen.
5. Die Teilnahme am Callidus-Cashback-System erfolgt mittels eines separaten Formulars.

§ 8 – Kein Widerrufsrecht gegenüber Callidus

1. Ein etwaiges Widerrufsrecht zum Konto (Private Package) besteht ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Kunden und Intergiro, nach den von Intergiro vorzu¬neh-menden Belehrungen und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, jedenfalls nicht gegenüber Callidus.
2. Hinsichtlich des unentgeltlichen Nutzungsvertrages zwischen Callidus und einem Kunden, der Verbraucher ist, besteht kein Widerrufsrecht.

§ 9 – Verhaltenspflichten der Kunden, Freistellung bei Verstößen

1. Jeder Kunde ist verpflichtet, Callidus umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner E Mailadresse bzw. seinen Kundenaccounts vorgenommen werden.
2. Jeder Kunde ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten Callidus von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen Callidus oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter unter anderem Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die Callidus oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen geltende Gesetze, Vorschriften oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der App. In einem solchen Fall informiert Callidus den Kunden schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Kunde hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.

§ 10 – Sperrung und Kündigung

1. Callidus kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Vertragsbedingungen verletzt, oder wenn Callidus ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Kunde:
   –    Verwarnung (Abmahnung) von Kunden,
   –    Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung des Kunden.
2. Callidus kann einen Kunden endgültig von der aktiven Benutzung der App auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E Mail-Adresse, wenn er andere Kunden oder Callidus in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
3. Sobald ein Kunde vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die App auch mit anderen Zugängen nicht mehr nutzen und keine erneut Anfrage stellen.
4. Callidus behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

§ 11 – Systemintegrität und Störung der Internetseite

1. Kunden dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der App verwenden, die das Funktionieren der App stören können.
2. Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
3. Kunden dürfen keine von Callidus generierten Inhalte blockieren, überschrei¬ben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die App eingreifen.

§ 12 – Haftung von Callidus

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Callidus unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Callidus haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesent¬lichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) und für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Callidus nicht.
2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
3. Ist die Haftung von Callidus ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 – Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten der Kunden durch Callidus erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften sowie gemäß unserer Datenschutzerklärung.

Stand: Mai 2023